SGT Blog

BGH: Verkäufer steht nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren zu

Blogeintrag zum Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15

Ein Verbraucher, der einen im Online-Handel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und damit eine Probefahrt unternimmt, ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs seiner Kauferklärung dem Verkäufer für die eingetretene Verschlechterung der Sache einen Wertersatz zu leisten. So entschied der BGH am 12.10.2016.

Sachverhalt

Der Kläger bestellte […]

von |November 2016|E-Commerce|

Europäischer Gerichtshof beschließt: Kein Weiterverkauf gebrauchter Software mittels Sicherungskopien

Blogeintrag zum Urteil des EuGH vom 12.10.2016, Rechtssache C-166/15

Der Ersterwerber einer Software, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung der Kopie eines Computerprogramms erworben hat, kann diese an einen Zweiterwerber weiterverkaufen, allerdings nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers, selbst wenn der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder gar verloren gegangen ist.

Sachverhalt: Verkauf von Sicherungskopien […]

von |November 2016|Medienrecht, Urheberrecht|

Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Blogeintrag zum Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger kaufte bei einer KFZ-Händlerin einen gebrauchten BMW 525 Touring zum Preis von 16.2000,00 €. Nach knapp 5 Monaten und einer Laufleistung von etwa 13.000 km schaltete die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht […]

von |Oktober 2016|E-Commerce|

Europäischer Gerichtshof entscheidet differenziert über Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks

Blogeintrag zum EuGH und Hyperlinks, Rechtssache C-160/15

Ein Hyperlink ist schnell gesetzt und beim Surfen im Netz eine übliche Verbindung von einer Webseite zur nächsten. “Hyperlinker” laufen aber in Zukunft Gefahr, für die verlinkten Inhalte zu haften.

Haftung für Hyperlinks im Wettbewerbsrecht:

Der BGH differenzierte Ende 2015 für den Bereich des Wettbewerbsrechts zwischen generellem Verlinken auf die […]

von |September 2016|Urheberrecht|

Abmahngefahr bei Streaming von Filmen und Serien über “Popcorn Time”

Ob man sich als Serienfan staffelweise seine Lieblingsserie ansehen möchte, oder aktuelle Filme für einen gemütlichen Kinoabend zuhause sucht – Streaming-Portale wie Amazon Prime oder Netflix sind eine moderne und bequeme Möglichkeit, sich aktuelle Titel anzusehen. Das Angebot dieser Portale lässt allerdings manchen persönlichen Wunsch leider offen – und offensichtlich kostet das Angebot der Anbieter […]

von |August 2016|Abmahnungen, Medienrecht, Urheberrecht|

Kinder in der Universität – Kinderuni 2016 an der Hochschule Pforzheim

Mobbing im Internet – ein wichtiges Thema, das in der Bedeutung immer weiter zu nimmt. Wie sehr die Medienlandschaft bereits in den Alltag von Kindern in der Schule Einzug gehalten hat, wird gerne unterschätzt. Auch juristisch betrachtet ist das Thema präsenter denn je und führt auch am Arbeitsplatz immer häufiger zu Konflikten. Das sich einzelne […]

von |Juli 2016|Allgemein|

EU Finanzmarktregulierung MiFID II – Der Siegeszug der Honorarberatung

Mit der EU Finanzmarktregulierung MiFID II, deren Umsetzung mit einjähriger Verzögerung im Juli 2017 zur Anwendung kommen soll, wird die bisherige Beratungslandschaft in Deutschland einen gravierenden Wandel vollziehen, da nach dem Vorbild von Großbritannien und den Niederlanden ein EU-weites Provisionsverbot für die unabhängige Anlageberatung eingeführt werden soll. Hierzu im Einzelnen:

1. Ausgangslage

Zum besseren Verständnis der geplanten […]

von |Juli 2016|Finanzdienstleister, Wirtschaftsrecht|

EU-Datenschutzgrundverordnung vom Europäischen Parlament verabschiedet – Neue Herausforderungen für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Die Regelungen, die unmittelbar gegenüber Unternehmen gelten, treten Anfang 2018 in Kraft und ersetzen damit die seit 1995 geltende EU-Datenschutzrichtlinie.

Durch die neue EU-DSGVO werden die datenschutzrechtlichen Regeln für private Unternehmen und öffentliche Stellen in Europa vereinheitlicht und umfassend reformiert. Ziel ist es dabei, einerseits […]

von |April 2016|Datenschutz|

Kostenlose Testphase keine Ausnahme von der Button-Lösung – erneuter Verstoß von Amazon

Urteil vom 03.02.2016 – OLG Köln, 6 U 39/15

Erneut war die sogenannte “Button-Lösung” im Online-Handel Gegenstand eines Rechtsstreits gegen Amazon, die mit der Ausgestaltung des Bestell-Buttons zum wiederholten Male dem Kläger vor Gericht unterlagen. Seit August 2012 muss nach geltendem Recht durch die Beschriftung eindeutig zu erkennen sein, dass mit einem Klick auf den Button ein zahlungspflichtiger Vertrag abgeschlossen […]

von |April 2016|E-Commerce, Wettbewerbsrecht|

Klagebefugnis von Datenschutzverstößen durch Verbraucherschutzverbände – droht eine neue Abmahnwelle?

Mit dem Ziel, die datenschutzrechtliche Position der Verbraucher zu stärken, trat am 24. 02. 2016 das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft. Als wesentliche Neuregelung können jetzt auch Verbraucherschutzverbände gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen.

Änderungsbedarf aufgrund steigender Anzahl von Datenschutzverstößen

Aktuelle Entwicklungen ermöglichen es Unternehmen im zunehmenden Maße personenbezogene Daten über Verbraucher […]

von |April 2016|Datenschutz, Wettbewerbsrecht|